VG-DIREKT Newsletter 02-2025 der Verbandsgemeinde Maikammer

Grundsteuer – Information zu Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung

Mit Datum vom 17.01.2025 hat das Landesamt für Steuern über den Umgang mit Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (AdV-Anträgen) im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellung unterrichtet. Die Versandaktion der rheinland-pfälzischen Finanzämter zur Ablehnung von AdV-Anträgen in Bezug auf Masseneinsprüche betreffend Grundsteuer B ist abgeschlossen. In Kürze versenden die Finanzämter nun auch ablehnende Bescheide in Bezug auf AdV-Anträge zu Masseneinsprüchen, denen die Grundsteuer A zugrunde liegt.

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Modernisierung des Namensrechts

Am 1. Mai 2025 tritt in Deutschland eine umfassende Reform des Namensrechts in Kraft, die mehr Flexibilität und Freiheit bei der Namenswahl ermöglicht.

Der Name einer Person zählt zum verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht. Er besteht aus Vor- und Familienname und dient dazu, eine Person im Rechtsverkehr von anderen Personen zu unterscheiden und zu identifizieren. Das geltende Namensrecht ist an vielen Stellen jedoch nicht mehr zeitgemäß. Daher hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf beschlossen, um das Namensrecht zu modernisieren.

Das geltende Namensrecht ist restriktiv und wird an vielen Stellen der Vielfalt der Lebensentwürfe unserer Gesellschaft nicht mehr gerecht. Zudem haben einzelne Änderungen in der Vergangenheit zu unübersichtlichen und teils widersprüchlichen Regelungen geführt. Gleichzeitig weist das bestehende Namensrecht Lücken auf. Mit dem Ziel, das Namensrecht zu modernisieren und damit mehr Flexibilität und neue Freiheiten zu schaffen, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. Zugleich wird damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder

Rücksicht auf besondere Namenstraditionen – insbesondere von nationalen Minderheiten

Erleichterte Namensänderung für Stiefkinder und Scheidungskinder

Modernisierung des internationalen Namensrechts

Weitere Info: 

https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft_familie/namensrecht/namensrecht_node.html#AnkerNavThird 

(Quelle: Bundesministerium der Justiz)

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Naturgefahrenportal gestartet: Bevölkerung besser auf extreme Naturereignisse vorbereiten

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat das neue „Naturgefahrenportal“ live geschaltet. In dem Portal im Internet können sich Bürgerinnen und Bürger jederzeit aktuell über mögliche Naturgefahren wie Hochwasser oder Sturmflut an ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort in Deutschland informieren.

Weitere Info:

https://www.dwd.de/DE/klimaumwelt/aktuelle_meldungen/250411/naturgefahrenportal.html

MEHR NACHHALTIGKEIT IM ALLTAG