VG-DIREKT Newsletter 05-2022 der Verbandsgemeinde Maikammer
„Klimagarten“ am DLR Neustadt
Der neu eröffnete Klimagarten des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz in Neustadt/Weinstraße ist ein Demonstrationsprojekt, das kommunale Entscheidungsträger über das Thema klimaresilientes Grünflächenmanagement informiert. Er dient aber auch Ausbildungs-, Schulungs- und Weiterbildungszwecken. Langfristig erprobt werden sollen u. a. neue Pflanzensorten, Blühmischungen, Konzepte zur „essbaren Stadt“, „Tiny Forests“ oder Gebäudebegrünung.
Erste Bescheide im Rahmen der Grundsteuerreform
– Post vom Finanzamt voraussichtlich frühestens ab Mitte Oktober im Briefkasten –
Die ersten auf der Grundlage des neuen Bewertungsrechts erstellten Bescheide über den sogenannten Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag wurden bereits ab Mitte Oktober 2022 an Eigentümerinnen und Eigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken (Wohnhäuser, Eigentumswohnungen und Geschäftsgrundstücke) verschickt.
Voraussetzung ist, dass bereits eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärung) mit den erforderlichen Angaben an das Finanzamt übermittelt wurde. Bescheide im Bereich der Land- und Forstwirtschaft erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.
Aufgrund der sehr hohen Auslastung der Finanzämter bitten diese um etwas Geduld und von Nachfragen zum Versand der Bescheide abzusehen.
Zahlungspflicht erst ab dem Jahr 2025
Der gemäß Grundsteuermessbescheid berechnete Grundsteuermessbetrag wird von der Stadt oder Gemeinde mit dem jeweiligen Hebesatz multipliziert, um die zu zahlende Grundsteuer festzusetzen. Die Städte und Gemeinden, denen das Aufkommen an Grundsteuer zusteht, versenden in der Folgezeit die Grundsteuerbescheide samt Zahlungsaufforderung. Die Grundsteuer nach neuem Recht ist ab dem Jahr 2025 zu zahlen.
Hilfestellungen zur Erklärungsabgabe
Insgesamt müssen in Rheinland-Pfalz rund 2,5 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Feststellungserklärung endet am 31. Januar 2023. Es ist vorgesehen, dass zunächst Erinnerungsschreiben versandt werden in den Fällen, in denen kein Erklärungseingang zu verzeichnen ist. Diese Erinnerungsschreiben werden voraussichtlich nicht vor Ende Februar 2023 ergehen.
Folgende Angebote der Verwaltung unterstützen Bürgerinnen und Bürger bei der Erklärungsabgabe:
– Fragen und Antworten zur Grundsteuerreform;
– Klickanleitungen zum Ausfüllen der Erklärungen, beides zu finden unter www.fin-rlp.de/grundsteuer;
– Informationsschreiben samt Ausfüllhilfe (Datenstammblatt), das von Mai bis August 2022 im Regelfall allen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zugesandt wurde.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in sogenannten Härtefällen Papiervordrucke und entsprechende Checklisten, Mustererklärungen und Broschüren in den Finanzämtern zu erhalten (montags von 8 bis 16 Uhr und donnerstags von 8 bis 18 Uhr ohne telefonische Voranmeldung).
Dach-Photovoltaik; Leistungsbegrenzung
Für EEG-geförderte Dach-PV-Anlagen bis 25 kWp galt bisher generell eine Leistungsbegrenzung von 70 % (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 EEG). Hierunter fallen auch einige kommunal betriebene PV-Anlagen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 08.10.2022 wurden diese Regelungen nun modifiziert (BGBl. I S. 1726):
Zum einen entfällt diese Leistungsbegrenzung generell für alle nach dem 14.09.2022 neu in Betrieb genommenen Anlagen.
Zum anderen entfällt diese Leistungsbegrenzung ab dem 01.01.2023 auch für Bestandsanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 7 kWp. Über die Absicht der Abschaltung dieser Leistungsbegrenzung ist der Netzbetreiber vorab zu informieren. Dessen Rechte und Pflichten bezogen auf den Anschluss der dann etwas erhöhten Leistung richten sich unverändert nach § 8 EEG (Info GStB RP vom November 2022).
MEHR NACHHALTIGKEIT IM ALLTAG
Wie sieht eigentlich eine nachhaltige Zukunft aus?
Als Antwort auf diese Frage hat die Weltgemeinschaft im Jahr 2015 einen gemeinsamen Plan aufgestellt – die Agenda 2030. Dieser beinhaltet 17 Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung. Dazu zählen beispielsweise die Bekämpfung von Armut, Bildung für alle, Frieden und Rechtsstaatlichkeit sowie der Schutz unserer Umwelt und Ressourcen. Um die Ziele bis 2030 zu erreichen, müssen alle mitmachen: Staaten, Organisationen, Unternehmen, Wissenschaft und jede und jeder Einzelne.
Auch die Verbandsgemeinde Maikammer leistet ihren Beitrag: In diesem Jahr wurde eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie mit einem Aktionsplan verabschiedet.
Und was kann ich im Alltag zu den 17 Zielen beitragen? Zukünftig wird es im Newsletter einen kleinen Nachhaltigkeitstipp geben. Einfach mal ausprobieren!
Mehr Infos zur Nachhaltigkeitsstrategie der Verbandsgemeinde unter:
https://vg-maikammer.de/buergerservice/nachhaltigkeit/
Mehr Infos zur Agenda 2030 und den 17 Zielen unter:
https://www.youtube.com/watch?v=VP41Guc7_s4
TIPP DES MONATS
Über Siegel auf Produkten informieren.
Eine Vielzahl von Siegeln (z. B. Bio, Fairtrade, der Blaue Engel) soll dabei helfen im Alltag nachhaltig einzukaufen. Hersteller können solche Siegel teilweise selbst an ihre Produkte vergeben und die hierfür einzuhaltenden ökologischen und sozialen Kriterien festlegen. Welche Produkte sind also tatsächlich umweltfreundlich und welches Siegel bedeutet eigentlich was?
Folgende Angebote helfen den Überblick im Siegeldschungel zu behalten:
NABU Siegelcheck (insb. beim Lebensmitteleinkauf hilfreich):
Siegelklarheit (deckt neben Lebensmitteln auch Kategorien wie Textilien, Holz und Elektronik ab):
https://www.siegelklarheit.de/siegelverzeichnis
Einfach ausprobieren und so im Alltag direkt zur Umsetzung von einem der 17 Ziele beitragen. Die Ziele sind Teil der Agenda 2030 – einem Plan mit dem die Weltgemeinschaft ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit voranbringen will.
Mehr Infos zur Agenda 2030 und den 17 Zielen unter:
https://www.youtube.com/watch?v=VP41Guc7_s4
Auch die Verbandsgemeinde Maikammer leistet ihren Beitrag. Mehr dazu unter:
https://vg-maikammer.de/buergerservice/nachhaltigkeit/
Text: Nora Ziegler